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Ist für die Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, so können die Maßnahmen auch gegen die Betreuerin oder den Betreuer im Rahmen des jeweiligen Aufgabenkreises gerichtet werden.
BVerfGE 69, 315 359.Dies sei auf Grund des Klageantrags und des zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalts zu prüfen.Statt einer Auskunft über Daten in Akten können die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden der betroffenen Person Akteneinsicht gewähren.Zu der Verfassungsbeschwerde hat die Regierung des Landes Baden-Württemberg durch das Innenministerium Stellung genommen.26; KK-Griesbaum, StPO,.Zunächst dürfte eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen.Januar 2008 in D-Stadt bingo spielanleitung kindergarten seien derzeit noch nicht gegeben.1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn dies zur Begründung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen Gründen, nötig erscheint.BVerfG, Urteil vom.Jedoch fehlt es an der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (hierzu b).Die rein hypothetische Überlegung, dass die Versammlung unter Umständen von Anfang an hätte rechtmäßigerweise aufgelöst werden können, bedeutet ebenfalls nicht, dass Versammlungsteilnehmer allein deshalb den Grundrechtsschutz von vornherein verlieren (BVerfG,.a.O.).Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom.Die Klägerin ist durch die mit ihrer Entlassung.Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, ist der Haftantrag unzulässig (Senat, Beschluss vom.Mit Blick hierauf ist dem Verwaltungsgericht und den Klägern zwar zuzugeben, dass der Beklagte sich nicht etwa an die Stelle des Zivilgerichts setzen und eine sozusagen bis ins Letzte gehende - wie das Verwaltungsgericht es ausgedrückt hat - Quasi-Vorprüfung der Erfolgsaussichten der Klage' vornehmen kann.Denn die Übermittlung der Daten des Alarmgebers ist zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte' der Kläger nach keiner denkbaren Betrachtungsweise erforderlich'." (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom - OVG 1.12) * Personenbezogene Daten, die im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erhoben worden sind, können nach.
2 Satz 1 GG bereits die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Freiheitsentziehung in der Verantwortlichkeit des Richters.




Ist keine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ingewahrsamnahme getroffen worden, so ist die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams eine im Rahmen der Überprüfung des Gebührenbescheides inzident zu prüfende Voraussetzung für die Kostenpflicht des Betroffenen."Trauermarsch" Fälle von Gefangenenmisshandlung in einem britischen Internierungslager aus den Jahren 19ls Vorwand benutzt werden, um die nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft zu billigen.95; VerfG M-V, Urt.Im vorliegenden Fall hat aber das Landgericht B-Stadt in seinem Beschluss vom.5 PolG festgestellt werden darf.53 Mitglieder PolyGameEvents Aktuelle Übersicht über unsere Events mit den Beschreibungen, 179 Mitglieder Der Lipper 3er Hier können sich Paare und Damen aus OWL und Umgebung finden und daten.
November 2006 gegen.00 Uhr entschied, dass die Kläger in den abgesperrten Bereich vorgelassen werden dürfen, sollten zu den "Berechtigten" aber offenbar auch Rechtsanwälte im anwaltlichen Notdienst gehören, ohne zuvor bereits konkrete Mandate nachgewiesen zu haben.


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